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  1. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Referat B I 7) hat am 28.10.2016 eine Neufassung der Leitlinie für die Präqualifikation von Bauunternehmen eingeführt, die ab dem 01.01.2017 als verbindliche Grundlage für die Präqualifikation die bis dahin gültige Fassung vom 15.10.2015 ersetzt.

    Gegenüber der Fassung vom 15.10.2015 ergeben sich mit der Neuausgabe folgende Änderungen:
  2. Leitlinie:

    Ziff. 2 Begriffsbestimmungen:      Bezugnahme auf VOB/A und EU VOB/A 2016
                                                     PQ-Liste wird als amtliches Verzeichnis geführt
    Ziff. 9.4:                                    Berücksichtigung von Selbstreinigung
                                                 
    Anlage 1:                                  Konkretisierungen unter Lfd. Nr. 3, ergänzt um
                                                     Nr. 6, red. Änderung Nr.7 bis 15,  Änderung Nr. 14
                                                     auf fünf abgeschl. Kalenderjahre zzgl. Eigen-
                                                     erklärung, Änderung Nr. 15 von Gesch.Jahre auf
                                                     Kalenderjahre

    Anlage 2:                                  keine Änderungen


  1. Durch den Vorstand am 23.04.2012 beschlossene Änderungen der Leitlinie:

    1. Berücksichtigung der detaillierten Bewertungsliste für Referenzen analog des VHB
        Bund unter der Lfd. Nr. 11 Anhang 1. der Anl. 1 zur Leitlinie.

    2. Erfassung von Niederlassungen bei der Präqualifikation unter Abs 2(4) und
        Anl. 1, lfd. Nr. 3.

    3. Berücksichtigung einer Insolvenz mit Selbstverwaltung durch nachfolgende
        Ergänzung von Nr. 1a der Leitlinie:
       
        Nr. 1 findet keine Anwendung, sobald ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt ist
        und der Insolvenzplan nichts anderes vorsieht.

    4. Streichung des Wortes "öffentlich" in lfd. Nr. 9, Anlage 1 der Leitlinie.

 

  1. Durch den Vorstand am 07.04.2011 beschlossene Änderungen der Leitlinie:

    1. Ergänzung (Fett gedruckt) der Leitlinie unter Abs. 7 (Eintragung in die Liste
        präqualifizierter Unternehmen) wie folgt:

        Wird dem Antrag entsprochen, nehmen die Präqualifizierungsstellen sofort die
        zunächst interne Eintragung und Hinterlegung mit den für die öffentlichen
        Auftraggeber einsehbarenEignungsnachweisen in der elektronischen Liste
        präqualifizierter Unternehmen vor. Die Freigabe und zur Verfügungsstellung
        der elektronischen Eintragung im Internet erfolgt durch den „Verein für die
        Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.“ spätestens nach 6 Kalendertagen.
        Falls sich für den „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen
        e.V.“ im Rahmen der Stichprobenprüfung zur Plausibilitätsprüfung
        gemäß Abs. 6 konkrete Anhaltspunkte für fehlerhafte Datensätze
        ergeben, wird die Freigabe abgelehnt und die PQ-Stelle vom
        „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.“ zur
        Aufklärung aufgefordert. Kann die PQ-Stelle die Beanstandungen
        nicht zur Überzeugung des „Verein für die Präqualifikation von
        Bauunternehmen e.V.“ aufklären, bleibt es bei der Ablehnung.
        Soweit sich konkrete Anhaltspunkte für fehlerhafte Datensätze
        im Rahmen der Stichprobenprüfung zur Plausibilitätsprüfung
        gemäß Abs. 6 an bereits freigegebenen Daten durch die Geschäftsstelle
        des „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.“ ergeben,
        fordert der „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.“
        die PQ-Stelle zur Aufklärung auf. Satz 4 gilt entsprechend mit der
        Maßgabe, dass der „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen
        e.V.“  den Datensatz aus der PQ-Liste entfernt
    .

    2. Ergänzung (Fett gedruckt) der Leitlinie unter Abs. 9.3 (Streichung):

        (1)  Eine Präqualifikation wird gestrichen

              a)       auf Antrag des Unternehmens
              b)      nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der erforderlichen 
                       Nachweise nach Anlage 1
              c)      wenn das Unternehmen die Eignungskriterien nach 
                       Anlage 1 nicht mehr erfüllt, hiervon ausgenommen ist 
                       Nr. 9 der Anlage 1
              d)     wenn keine überzeugende Aufklärung gemäß Ziffer 7 
                       Satz 3 bis 6 erfolgt.
                       Soweit nur einzelne Leistungsbereiche betroffen sind, 
                       erfolgt die Streichung nur für diese.

    3. Ergänzung (Fett gedruckt) der Leitlinie unter Absatz Abs. 10 
        Beschwerdeverfahren):

       (1)   Der Antragsteller/das präqualifizierte Unternehmen kann
              gegen jede Entscheidung der Präqualifizierungsstellen binnen
              eines Monats ab Erhalt der Mitteilung über die Entscheidung
              Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist an den in den
              Entscheidungen der Präqualifizierungsstellen benannten
              Beschwerdeausschuss zu richten. Mit der Beschwerde ist ein
              vom Vorstand des „Vereins für die Präqualifikation von
              Bauunternehmen e.V.“ festzulegendes Beschwerdeentgelt zu
              entrichten.
      (2)    Die Beschwerde muss begründet sein und dem Beschwerde-
              ausschuss schriftlich übermittelt werden. Der Beschwerde-
              ausschuss gibt beiden Seiten die Gelegenheit, sich schriftlich
              zur Sache zu äußern. Im Anschluss daran trifft er seine
              Entscheidung über die Beschwerde.
      (3)    Der Beschwerdeausschuss muss seine Entscheidung innerhalb
              von 2 Monaten nach Erhalt  des Beschwerdeantrags treffen.
              Beim Antrag auf Präqualifikation ist die Entscheidung binnen
              einem Monat zu treffen. Die Entscheidung des Beschwerde-
              ausschusses muss schriftlich ab gegeben werden und die
              Gründe für die abschließende Entscheidung enthalten.
              Die Entscheidung kann vor den Zivilgerichten angefochten
              werden.
       (4)   Im Fall von Ziffer 7 Satz 3-6 gelten die Absätze (1) bis (3)
               analog zugunsten der PQ-Stelle, deren Datensatz durch den
               „Verein für die Präqualifikation von  Bauunternehmen e.V.“
               nicht freigegeben oder nachträglich gemäß Ziffer 7 Satz 4
               aus der PQ-Liste entfernt wurde.




    1. Durch den Vorstand am 17.012.2010 beschlossene Änderungen der Leitlinie:
    2.     

      Leitlinie:

      Keine inhaltlichen Änderungen

      Anlage 1:

      Lfd.-Nr.5: „Es liegt keine Eintragung im Landeskorruptionsregister vor“ ersetzt durch: „Es liegt keine Eintragung in einem Landeskorruptionsregister vor.“

      Lfd.-Nr.6: „entsprechend Gültigkeit“ ersetzt durch: „jährlich oder entsprechend Gültigkeit“

      Lfd.-Nr.11 (bezgl. Gewerbeanmeldung): „entsprechend Gültigkeit“ ersetzt durch: „jährlich oder entsprechend Gültigkeit“

      Anlage 2:

      Keine inhaltlichen Änderungen

    3. Durch den Vorstand am 06.05.2010 beschlossene Änderungen der Leitlinie:

      Leitlinie:

      Abs. 1:      § 8 VOB/A ersetzt durch § 6 VOB/A
      Abs. 2:      § 8 VOB/A ersetzt durch § 6 VOB/A
      Abs. 3.1.1: DIN EN 45012 ersetzt durch DIN EN ISO/IEC 17021

      Anlage 1:

      Im Titel:   § 8 Nr. 3 und Nr. 5 ersetzt durch § 6 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 Nr. 2
      Lfd.-Nr.1:  § 8 Nr.5 Abs.1a) ersetzt durch § 6 Abs. 3 Nr. 2 e
      Lfd.-Nr.2:  § 8 Nr.5 Abs.1b) ersetzt durch § 6 Abs. 3 Nr. 2 f)
      Lfd.-Nr.3:  § 8 Nr.5 Abs.1c) ersetzt durch § 6 Abs. 3 Nr. 2 g)
      Lfd.-Nr.4:  § 5 Abs. 1 oder 2 Arbeitnehmer-Entsendegesetz ersetzt durch 
                      § 21 Abs. 1 AEntG
      Lfd.-Nr. 6: § 8 Nr. 5 Abs. 1d) ersetzt durch $ 6 Abs. 3 Nr. 2h)
      Lfd.-Nr 7:  § 8 Nr.5 Abs.1d) ersetzt durch § 6 Abs. 3 Nr. 2 h)
      Lfd.-Nr.7:  Unbedenklichkeitsbescheinigung der tarifvertraglichen Sozialkassen bzw. 
                      Enthaftungsbescheinigung ersetzt durch Unbedenklichkeitsbescheinigung 
                      der tarifvertraglichen Sozialkassen bzw. bei Beschäftigungsverhältnissen 
                      mit gewerblichen Arbeitnehmern, die dem Bundesrahmentarifvertrag für 
                      das Baugewerbe (BRTV) unterfallen, Enthaftungsbescheinigung von 
                      SOKA-BAU
      Lfd.-Nr.10: § 8 Nr. 5 Abs. 1 d und f) ersetzt durch § 6 Abs. 3 Nr. 2 h und i)
      Lfd.-Nr.11: § 8 Nr.3 Abs.1f) und Abs.2 ersetzt durch § 6 Abs. 3 Nr. 2 d)

      Anlage 2:

      LB 113-07: Dämmarbeiten an technischen Anlagen ersetzt durch Dämm- und
                         Brandschutzarbeiten an technischen Anlagen
         LB 212-02: Dränarbeiten ersetzt durch Drän- und Versickerarbeiten. 

         
    4. Hinweisblatt für kommunale Auftraggeber zur Präqualifikation von Bauunternehmen (Juli 2006).
    5.      Download

    6. Neues einheitliches Verfahren der BG Bau zur Ausstellung von qualifizierten Unbedenklichkeitbescheinigungen ab dem 1.1.2007. Unternehmen können nun PQ-Stellen mit der Einholung der Unbedenklichkeitsbescheinigung beauftragen.
    7.      Download

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